Rückblick auf die Frühlingssession 2025

Vom 3. bis zum 21. März fand die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte statt. Wir haben für Sie die wichtigsten Entscheide sind wie folgt zusammengefasst:

Keine Kürzungen für die Landwirtschaft in den Jahren 2026 bis 2029
Der Ständerat hat – wie zuvor der Nationalrat – entschieden, den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für 2026–2029 stabil zu halten. Damit bleibt das Budget mit 14,2 Milliarden Franken auf dem Niveau der Vorperiode (2022–2025). Zuvor hatte der Bundesrat eine Kürzung von 1,6 % vorgeschlagen, um einen Beitrag zur Haushaltsentlastung zu leisten. Eine Minderheit um Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) unterstützte diesen Vorschlag. Angesichts steigender Ausgaben, etwa fürs Militär, müssten alle Bereiche sparen, argumentierte sie. Die Mehrheit folgte jedoch dem Nationalrat: In den letzten 20 Jahren seien die Mittel in anderen Bereichen stark gestiegen – in der Landwirtschaft hingegen konstant geblieben. Peter Hegglin (Mitte/ZG) betonte, die Stabilisierung sei nötig, um den kommenden Herausforderungen gerecht zu werden.

Nationalrat will Gentech-Moratorium um fünf Jahre verlängern
Der Nationalrat ist dem Antrag des Bundesrates gefolgt und hat eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums um fünf Jahre beschlossen. Das Geschäft gelangt nun in die zuständige Kommission des Ständerats. Bundesrat Albert Rösti hat in der Ratsdebatte versprochen, die Vernehmlassung zum Spezialgesetz zur Regelung der Neuen Züchtungsverfahren in den nächsten Wochen zu eröffnen. Er beabsichtigt, die Botschaft im ersten Quartal 2026 vorzulegen.

Bundesrat begrüsst Anpassung der Gewässerschutzverordnung
Bereits vor dem Start der Session hat der Bundesrat empfohlen, die Motion 24.4589 «Realistisches Monitoring für den Gewässerschutz» von Leo Müller (Mitte/LU) als Teil eines ausgewogenen Ansatzes zwischen Gewässerschutz und Ernährungssicherheit anzunehmen. Der Vorstoss fordert eine Anpassung von Artikel 48a Absatz 4 der Gewässerschutzverordnung (GSchV). Ziel ist eine neue Definition, wann ein Grenzwert für Pflanzenschutzmittel in Oberflächengewässern als «wiederholt und verbreitet überschritten» gilt. Künftig soll dies der Fall sein, wenn die Überschreitung in mindestens 20 % der untersuchten Gewässer und in vier von fünf aufeinanderfolgenden Jahren festgestellt wird. Die heutige Regelung wird als nicht risikobasiert, wissenschaftlich wenig relevant und zu streng kritisiert. Der Bundesrat erkennt das Problem an und verweist auf laufende Bestrebungen zur Verbesserung des sowie auf die geplante Revision der GSchV, mit der auch neue Grenzwerte für Schadstoffe eingeführt werden sollen. Gleichzeitig bestätigt der Bundesrat, dass Lücken im Pflanzenschutz bestehen und diese die inländische Nahrungsmittelproduktion schwächen. Die Motion wurde in der abgelaufenen Session nicht behandelt. Die Eröffnung der Vernehmlassung zu verschiedenen Anpassungen des Gewässerschutzgesetzes ist im Herbst 2025 geplant

Strategie zum Schutz der Kulturen in Aussicht gestellt
Nationalrätin Katja Riem (SVP/BE) hat den Bundesrat gefragt, wie der Stand betreffend eine Strategie «Schutz der Kulturen» sei. Der Bundesrat antwortete, dass das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im Jahr 2024 mit der Erarbeitung einer entsprechenden Strategie für den nachhaltigen Pflanzenschutz begonnen habe. Hintergrund ist der im Mai 2024 veröffentlichte Zwischenbericht zur Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel, in dem der Bundesrat anerkennt, dass die landwirtschaftliche Produktion zunehmend mit phytosanitären Problemen konfrontiert ist – etwa durch den Wegfall von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln. Ein erster Strategieentwurf wird laut Bundesrat im zweiten Quartal 2025 in die Vernehmlassung bei den betroffenen Kreisen gegeben. Die Strategie soll kurz- und mittelfristige Massnahmen enthalten, welche die aktuelle Situation entschärfen, ohne dabei die Ziele zur Risikoreduktion bei Pflanzenschutzmitteln infrage zu stellen.

Massnahmen gegen Schutz vor Asiatischer Hornisse geplant
Der Ständerat hat die Interpellation von Maya Graf (Grüne/BL) diskutiert. Dabei hat Bundesrat Albert Rösti verlautbart, dass die Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, die den Einsatz von Bioziden gegen die asiatische Hornisse im Wald ermöglichen soll, sehr bald in Vernehmlassung gehen soll. Mittlerweile hat das UVEK die Vernehmlassung dazu eröffnet.